Arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnisse

Hiervon spricht man bei "formaler" Unabhängigkeit eines Tätigen, der
aber - ähnlich dem Arbeitnehmer - weitgehend in dem Betrieb des
Auftraggebers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.

Hierzu zählen selbständig tätige Personen, die weisungsgebunden sind,
das heißt
- einem einzigen Vertragspartner
- für einen konkreten Zeitraum
- ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen
und somit wie ein Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des
Vertragspartners eingebunden sind.

Im Arbeits-RS für Arbeitnehmer mitversichert, soweit die Zuständigkeit von Arbeits- oder Verwaltungsgerichten gegeben ist. Ist die Zuständigkeit von Arbeits- oder Verwaltungsgerichten nicht gegeben, besteht Versicherungsschutz für gerichtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 50.000 Euro
(§§ 25 (3), 26 (3), 27 (3) b), 28 (8) b)).

Fundstellen im Tarif T04:
§§ 26 (2), 27 (3) b, 28 (8) b